Dabei habe sich gezeigt, dass zentrale Forderungen der AfD inzwischen auch von CDU und SPD unterstützt werden.
Dazu erklärt die AfD-Fraktion: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD den AfD-Antrag nun in wesentlichen Punkten unterstützen. Damit findet eine Position Zustimmung, für die sich die AfD bereits seit Jahren eingesetzt hat. Von Beginn der Debatte an hat sich die AfD gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb in den Mittelpunkt gestellt. Die damals geforderte Resolution gegenüber der Hessischen Landesregierung fand jedoch keine Zustimmung. Inzwischen wurde die Frage durch einen Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit entschieden. Vor diesem Hintergrund hat die AfD erneut beantragt, dass sich der Kreistag in Form einer Resolution gegen das Vorhaben ausspricht und gegenüber der Landesregierung den geäußerten Bürgerwillen vertritt. Im Zuge des AfD-Antrags respektieren nun auch CDU und SPD den seit Langem erkennbaren Willen der Bad Orber Bevölkerung. Ihr Änderungsantrag greift das Ergebnis des Bürgerentscheids auf und fordert, dieses gegenüber dem Land Hessen als Eigentümer der betroffenen Waldflächen, gegenüber dem Projektentwickler sowie gegenüber den zuständigen Genehmigungsbehörden geltend zu machen. Damit übernehmen beide Fraktionen einen zentralen Kern der AfD-Position: Der Bürgerwille muss ernst genommen und politisch berücksichtigt werden. Wir begrüßen außerdem, dass sich Bürgermeister Tobias Weisbecker den von der AfD und vielen Bürgern vertretenen Positionen inzwischen deutlich angenähert hat. Bei der Energieversorgung setzen wir auf Technologieoffenheit. Dazu gehört, dass keine Form der Energieerzeugung von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt wird. Entscheidend ist jedoch immer die Standortfrage. Der Horstberg bei Bad Orb ist aus unserer Sicht kein geeigneter Standort. Die Interessen eines anerkannten Heil- und Kurortes sprechen klar gegen die Umsetzung des Vorhabens. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Entscheidung der Bürger zu respektieren. Jetzt liegt es an den politisch Verantwortlichen vor Ort, das Ergebnis des Bürgerentscheids konsequent umzusetzen und alles dafür zu tun, dass diesem Bürgerwillen auch tatsächlich Geltung verschafft wird.“
"Die Personalien aufnehmen", das verrät die wahren Absichten. Unterdrücken, drohen, hetzen, beleidigen. Das klappt schonmal prima. Mich beeindruckt das nicht.
Ich habe nicht geschrieben dass die AFD wirtschaftsfeindlich ist, das wäre harmlos. Die AFD ist amtlich als demokratie-feindlich eingestuft , sie bedroht unsere Ordnung und würde uns unseren Wohlstand kosten. Unter anderem deshalb sollte sie in diesem Beitrag nicht selbstverständlich als gleichwertig mit unseren demokratischen Parteien dargestellt werden.
Hetzen, drohen und beleidigen ist eher Teil der Altparteien und besonders der Linken und Grünen.
Verbotsparteien, die Andersdenkende notfalls mit Gewalt bekehren wollen und auch vor Mord nicht zurückschrecken.
Einfach mal Nachrichten außerhalb von ARD und ZDF schauen – da kann man noch etwas über seine Idole lernen.
zitiere Calimero:
zitiere Calimero:
Immer dieses ewige Gefasel von „demokratiefeindlich“, „Wohlstand kosten“ oder „dem Land Schaden zufügen“.
Das glauben mittlerweile nur noch diejenigen, die sich täglich den Müll in den Öffentlich‑Rechtlichen reinziehen.
Erklären Sie doch einfach mal, wie die AfD dem Land Schaden zufügen würde und worauf sich diese Annahme beruht.
Ebenso die angebliche Demokratiefeindlichkeit, die sich einzig auf irgendwelche Internet‑Postings diverser (zum Teil) AfD‑Mitglieder beruft.
Es gibt bis heute keine stichhaltigen Belege dafür, oder wissen Sie da etwa mehr als der Verfassungsschutz?
Und zuletzt.
Zum Thema Demokratie sollten die Anhänger der Altparteien ganz leise sein, denn „ihre Demokratie“ mit dem Rückgängig‑Machen oder Manipulieren diverser Wahlen ist alles andere als demokratiefreundlich.
Dafür, dass du nur fürs Trollen, Spammen und Blödsinnreden bekannt bist,
noch nie irgendwelche handfesten Argumente bringen konntest, reißt du die Klappe wieder ganz schön auf.
Gab es heute etwa Schokopudding im Heim, oder ist Scheiße einfach dein Lieblingsthema, weil es nicht über den Rand der Schüssel hinausreicht?
Das bist du doch selbst.
Ich finde es lustig, was für Sensibelchen ihr Trolle doch seid, wenn euch ein Artgenosse begegnet.
Mimimimi..selber! 🤣
Muss toll sein, wenn man hier als Troll unter verschiedenen Namen schreibt.
Hast du auch einen Haupt Namen ? Wolfram, Markus, Klaus...?
Kennen Sie den Paragraphen 188 StGB? Nein? Nun, damit sich die Obrigkeit längst die Möglichkeiten geschaffen, die Bevölkerung zu überwachen & zu disziplinieren. Über Jahrzehnte kaum genutzt (Birne ist doof, z.B. , wäre in Tagessätzen damals eine ungeahnte Staatseinnahme gewesen), wird es zum Maulkorb. Genutzt von allen Seiten irgendwelcher Mauern. Allerdings stechen da gewisse Farben durchaus hervor.