Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – hatten gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben sowie bundes- und landesrechtlich vorgegebene Standards, die den kommunalen Bereich direkt oder mittelbar erheblich belasten. Alle hessischen Kommunen waren eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Auch Großkrotzenburg war mit dabei.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben und Leistungen der Kommunen oder des Kreises – je nach Zuständigkeit etwa Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Spielplätze, Feuerwehr, Kultur- und Sportangebote, soziale Angebote, Infrastruktur sowie eine leistungsfähige Verwaltung. Die Folgen der angespannten Kommunalfinanzen spüren am Ende die Bürgerinnen und Bürger – durch schrumpfende Angebote, schlechtere Infrastruktur und steigenden Druck auf Gebühren und Steuern.
„Der Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ ist ein wichtiges Zeichen. Großkrotzenburg befindet sich aktuell in der Haushaltsberatung und steht vor denselben Herausforderungen wie viele andere hessische Kommunen“, so Bürgermeisterin Theresa Neumann (CDU). „Wir erfüllen vor Ort viele Aufgaben, die den Alltag der Menschen direkt betreffen. Damit das auch künftig möglich bleibt, brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung“ so Bürgermeisterin Theresa Neumann. Auch in Großkrotzenburg zeigt sich, dass steigende Kosten, wachsende Aufgaben und begrenzte Einnahmemöglichkeiten die kommunalen Handlungsspielräume von Verwaltung und politischen Fraktionen zunehmend einengen.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit Kommunen auch künftig ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen können. Kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter haben den Wunsch vor Ort gestalten und die Gemeinden voranzubringen zu können. Die finanzielle Notlage macht dies irgendwann unmöglich.
Fordern Sie zu Gewalttaten gegen Frau Merkel, Herr Steinmeier und die zahlreichen von Ihnen nicht namentlich genannten, gewählten Volksvertreter auf? Oder was stellen Sie sich darunter vor, diese zur Rechenschaft zu ziehen? Passen Sie auf, nicht vom Verfassungsschutz abgeholt zu werden!
Ein bisschen Geschichtsunterricht für Dich: Der Verfassungsschutz holt niemanden zuhause ab.
Es gab in der Nazi-Diktatur die Gestapo (Geheime Staatspolizei) oder der DDR-Diktatur die Stasi (Staatssicherheit).
Diese haben willkürlich Menschen zuhause abgeholt, gefoltert und in Kellern vernichtet.
Ich habe noch so viel Vertrauen in die heutige Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
zitiere Markus:
Regierende Politiker können für ihre Regierungsgeschäfte strafrechtlich so gut wie nicht belangt werden. Sie können im Endeffekt tun und lassen, was sie wollen.
Das einzige Mittel ist: ein Untersuchungsausschuss.
Ich fordere als Konsequenz einen Untersuchungsausschuss im Bundestag: um die schlimmen politischen Entscheidungen der Merkel-Jahre aufzuarbeiten und Merkel und Co. zumindest in diesem Rahmen zur Rechenschaft zu ziehen.
(Die AfD hatte hier bereits Anträge gestellt: die natürlich von CDU und SPD und den anderen verantwortlichen Parteien - aus nachvollziehbaren Gründen - abgelehnt wurden.)
Ich stimme Ihnen zu, der Verfassungsschutz lässt abholen und bedient sich seiner Erfüllungsgehilfen. Dies widerspricht aber nicht der von mir gewählten Formulierung, wie Sie unterstellen. Sie verfallen zudem schon wieder dem Du, das ich Ihnen nicht angeboten habe, und Ihren Geschichtsunterricht habe ich in dem geschilderten Fall nicht nötig!
Durch Ihre Konkretisierung des Untersuchungsausschusses als einzigem Mittel, die meiner Bewertung entspricht, sollten Sie zumindest für den Moment sicher vor einer Abholung sein. Sich in angemessener Form im Ton zu vergreifen, muss gelernt sein!
Was für ein Glück, dass der Boardtroll solche Entscheidungen nicht zu treffen hat.
Vermutlich als bester Kunde der Meldeportale wird Markus nie merken, wie allein er eigentlich ist.
Diese blaune Brut ist derart intellektuell begrenzt. Nur wenn unser Rechtsstaat abgeschafft würde, und das scheinen diese Trollpfosten anzustreben, könnten die im Kommentar von Stefan angesprochenen Politiker für die aufgeführten Entscheidungen vor Gericht gestellt werden. Und wer anderes behauptet, lügt und verharmlost Gewaltaufrufe von Demokratieverächtern!
PS: Ich empfehle Ihnen dringend einen Gang herunter zu schalten. Ihre ständigen Beleidigungen gehen unter die Gürtellinie und entlarven Sie als das was Sie sind.
Näher auf das Thema einzugehen verbietet mir die Kinderstube.
Ein Austausch mit rückgratlosen blaunen Demokratieverächtern ist gar nicht angestrebt. Ihre Lügenmärchen, deren Hass und Hetze zu demaskieren wird von Verfechtern der Brandmauer angestrebt. Nicht mit ihnen, sondern über sie spricht man!
Und wie nicht anders zu erwarten war, lässt man meinen Vorwurf, Lügen zu verbreiten, unter den Tisch fallen, da eine Widerlegung unmöglich ist. Verachtenswerte Brut!
Sie sind ähnlich wie ein kleines Kind, welches seinen Willen nicht bekommt, mit den Füßen stampft und laut schreit. Und Sie haben ähnlich viele Argumente.
Ideologen wie Markus sind unverbesserlich - in ihrer eigenen Blase gefangen.
Aber wenn man keine Argumente hat, muss man scheinbar klatschen.