Die neue Rückführungsverordnung der EU

"Altkanzlerin Merkel, die im Herbst 2015 noch Flüchtlingsgruppen aus Syrien, Afghanistan und Irak, die in Europa gestrandet waren, mit offenen Armen willkommen geheißen hat, freut sich heute über die neue 'Rückführungsverordnung' und die 'Return Hubs', die die EU am 1.6. beschlossen hat, und bedauert, dass es diese „erfreulichen Fortschritte“ nicht schon zu ihrer Zeit gegeben hat. 'Das hätte ich mir damals auch gewünscht.'

Ganz sicher nicht. Denn auch der Sachverständigenrat, ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium zur Beratung der Politik, warnte eindringlich vor weiterer Aushöhlung der Grundrechte auf Asyl und Schutz vor Verfolgung. Die neue Verordnung, von Innenminister Dobrindt nicht nur in ihrer Härte begrüßt, sondern mit Sicherheit auch angestoßen, sie gestattet Abschiebungen unerwünschter Menschen, zumeist illegal oder irregulär genannt, in Staaten, aus denen sie weder kommen noch je einen Fuß gesetzt haben, Hauptsache möglichst weit weg von Europa. Anzunehmen jedenfalls eine Inhaftierung mehr als eine Aufnahme in Sammellagern, Haftanstalten ohne Anhörung und Rechtsbeistand.

Vorgesehen sind auch afrikanische Staaten, Dobrindt lockt mit viel Geld, die solches Vorhaben allerdings als neokolonialen Akt begreifen und bisher abgewunken haben zumal sie selber relativ viele Flüchtlinge aufgenommen haben beziehungsweise noch aufnehmen. So wird eine Drohkulisse zur Flüchtlingsabwehr aufgebaut und ausgedehnt, von Frontex, libyscher Küstenwacht und anderen kriminellen Organisationen bewacht, die auch bereits in Deutschland eingebürgerte und integrierte ehemalige Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzt vor Greiftruppen wie ICE in den US-Staaten. Die AfD'ler wird es freuen, so lange sie nicht auf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas angewiesen sind. Dann stehen sie ziemlich dumm da."

Jörg Sternberg
Hanau

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