Innenminister Poseck: "Mehr Druck auf Ausreisepflichtige"

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt zur Einigung auf EU-Ebene: „Deutschland hat die Migrationswende konsequent eingeleitet. Durch die Ausweitung von Grenzkontrollen, die Reduzierung des Familiennachzugs und vereinfachte Abschiebeverfahren haben sich die Flüchtlingszahlen unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt halbiert. Das entlastet Gesellschaft und Staat spürbar und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Auch Europa handelt entschlossen: Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf ein neues Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem geeinigt, das ein wichtiger Meilenstein für eine effektive Begrenzung irregulärer Migration auf EU-Ebene ist. Kern der Einigung ist die Einführung sogenannter Return Hubs: Rückkehrzentren in Drittländern, in die Personen ohne gesetzliches Aufenthaltsrecht in der EU überführt werden können. Sie können entweder als endgültiges Ziel dienen oder als Transitstation in das jeweilige Herkunftsland. Grundvoraussetzung für Partnerländer ist die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Unbegleitete Minderjährige sind ausdrücklich ausgenommen. Diese Maßnahme ist wichtig und richtig. Denn ein zentrales Problem war bisher, dass viele ausreisepflichtige Personen nicht zurückgeführt werden konnten, weil die Herkunftsstaaten nicht kooperiert haben. Return Hubs schaffen hier neue und dringend benötigte Handlungsmöglichkeiten. Sie machen die EU für irreguläre Migration unattraktiv. Sie erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige, in ihre Heimat zurückzukehren. Darüber hinaus sendet Europa mit dieser Einigung ein klares Signal an die Welt: Die EU ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig und auch nicht unbegrenzt aufnahmewillig. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muss zurückkehren. Das ist das Gebot der Konsequenz unseres Rechtsstaats. Return Hubs sind ein notwendiges Zeichen politischer Entschlossenheit. Die Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen werden. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, bereits mit anderen Mitgliedstaaten über konkrete Kooperationen im Austausch zu sein. Das unterstütze ich ausdrücklich. Es ist ein weiterer Beleg für die Entschlossenheit der aktuellen Bundesregierung in der Migrationspolitik."

Bei der Migrationswende brauche es verschiedene Bausteine, die ineinandergreifen. Genauso gehen die EU, der Bund und Hessen inzwischen vor: "Die Return Hubs ergänzen auch die hessische Rückführungsoffensive, auf die wir uns in der Koalition vor 2 1/2 Jahren verständigt haben. Die Zahlen belegen unseren Erfolg: Die Abschiebezahlen konnten binnen zwei Jahren um fast 40% auf knapp 2.000 gesteigert werden. Die freiwilligen Ausreisen sind um mehr als 70% innerhalb dieses Zeitraums und damit auf über 3.000 angestiegen. Diesen Weg werden wir konsequent weiter beschreiten. Abschiebungen und Rückführungen stellen auch persönliche Härten dar. Das habe ich selbst bei der Begleitungen von Abschiebemaßnahmen erlebt. Abschiebungen sind aber rechtsstaatlich notwendig und unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen Migrationswende. Die angekündigten Return Hubs werden unserer hessischen Rückführungsoffensive weiteren Schub verleihen. Wenn Bund, Länder und EU an einem Strang ziehen, kann die Migrationswende langfristig gelingen. Irreguläre Migration wird so nachhaltig zurückgedrängt und weniger Menschen machen sich auf den Weg nach Deutschland und Europa.“