Die Einstufung und Beobachtung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz erachtete die Kammer als rechtmäßig und wies die Klage hinsichtlich der entsprechenden Anträge auf Unterlassen, Feststellung der Rechtswidrigkeit und öffentliche Richtigstellung ab. Die Kammer entschied, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der hessische AfD-Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien und die die Einstufung als „Verdachtsfall“ mit der damit verbundenen Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigten.
Dies ergebe sich bereits aus der durch rechtskräftiges Urteil bestätigten Einstufung des Bundesverbands der AfD als „Verdachtsfall“, da eine Distanzierung des Landesverbands von der Bundespartei nicht erkennbar sei. Darüber hinaus lägen auch hinreichende landesspezifische Anhaltspunkte vor.
Auch die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung und Beobachtung als „Verdachtsfall“ außerhalb von Verfassungsschutzberichten und die Veröffentlichung entsprechender Pressemitteilungen sei in Zukunft grundsätzlich zulässig, nachdem der Hessische Landtag zwischenzeitlich eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage in § 19 Abs. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) geschaffen habe. Die Zweifel des AfD-Landesverbands an der Tauglichkeit der Ermächtigungsgrundlage teilte die Kammer nicht.
Die Kammer gab den Klagen hingegen statt, soweit sie sich auf die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntgabe der Einstufung und die Veröffentlichung einer entsprechenden Pressemitteilung im September 2022 bezogen. Das beklagte Land Hessen hatte die diesbezüglichen Klageanträge bereits überwiegend anerkannt. Zum damaligen Zeitpunkt enthielt das HVSG keine Ermächtigungsgrundlage für die Information der Öffentlichkeit außerhalb von Verfassungsschutzberichten.
Dies hatten sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits in den zugehörigen Eilrechtsschutzverfahren entschieden (vgl. Pressemitteilungen des VG Wiesbaden Nr. 15/2023 und 17/2023 vom 14.11.2023 sowie des Hessischen VGH Nr. 14/2025 vom 29.09.2025). Soweit die Kammer dem Land in diesen Eilrechtsschutzverfahren (6L 1166/22.WI und 6L 1174/22.WI) noch einstweilig untersagt hatte, über die Einstufung und Beobachtung des AfD-Landesverbandes öffentlich zu berichten, hob sie diese einstweiligen Anordnungen auf Antrag des Landes Hessen mit Beschlüssen vom 3. Juni 2026 für die Zukunft auf.
In der mündlichen Verhandlung hatte der AfD-Landesverband 286 Beweisanträge gestellt, die die Kammer allesamt abgelehnt hatte. Auch einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde der Bundespartei kam die Kammer nicht nach.
Die Kammer hat die Berufung in beiden Verfahren zugelassen. Diese kann innerhalb eines Monats ab Zustellung des jeweiligen Urteils eingelegt werden. Über sie hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.
Kommentare
Arbeiten diese hochbezahlten ideologie-getriebenen Spitzel für oder gegen die eigene Bevölkerung? Das ist meine Frage.
Winston als Obertroll hatte hier wirklich noch gefehlt.
Sind das die Argumente für das AfD Bashing und die Behauptungen?
Mehr gibt es nicht? Irgendwie Peinlich!
zitiere Klaus Meinert:
Du schwätzer... leg doch einfach mal los, wie du auf deine steilen Thesen kommst, oder ist das nur die übliche Heiße Luft?
Sie möchten doch gar keine Argumente hören.
Wir kennen Sie doch so durch Ihre qualitativ unterirdischen Beiträge.
Schön, dass dieses Niveau ein politisches Zuhause bekommen hat.
Sie können hier nun gerne noch ein bissl ausfällig werden.
Dieser Kommentarbereich unter dem Artikel gehört nun Ihnen ganz alleine.
Wir sehen uns beim nächsten Thema.
Das Problem ist nicht, dass ich keine Argumente hören möchte, das Problem ist, dass ihr Schwätzer einfach keine habt.
Wie man hier ja erneut wunderbar beobachten kann.
In keiner eurer „News“, die ihr mit eurer Propaganda vollmüllt, könnt ihr auch nur einen einzigen handfesten Beleg liefern.
Stattdessen wird wie immer fröhlich drumherum geschwurbelt und fleißig vom Thema abgelenkt.
Dieses ewige Gelaber vom „inhaltlichen Stellen“ besteht einzig darin, irgendeinen Unsinn zu verbreiten und gleichzeitig keinerlei Argumente vorzulegen.
Und sobald es brenzlig wird, springt der nächste Troll aus der Ecke und versucht weiter abzulenken.
Versuch’s doch einfach mal mit echten Argumenten. Oder gehörst du tatsächlich auch nur zur Trollagentur „Schwätzer & Co.“?
Wie man es vom Verfassungsschutz bisher kennt, werden die Beobachtungen vermutlich auch hier auf schlimmen Postings irgendwelcher Leute auf Facebook und auf Behauptungen der Linksgrünen beruhen.
Wirklich schlimm, dass hier wieder die üblichen Trollis aufschlagen und für ihre Demokratie kämpfen, aber nicht erklären können, was an der AfD so schlimm sein soll.
Und das übliche Russen‑Getrolle darf natürlich auch nicht fehlen, selbstverständlich aufgrund irgendwelcher Behauptungen.
Toll, wenn man Gerüchte in die Welt setzt und sich andere dann auf diese Gerüchte als Grundlage für das AfD‑Bashing berufen.
Sie brauchen aber auch für alles eine Hilfestellung um es zu verstehen:
„Das Adjektiv opportunistisch beschreibt das Anpassen an eine Situation, ohne dabei auf die Konsequenzen und eigenen Werte zu achten. Wer opportunistisch ist, passt sich einer Lage an, um den größtmöglichen Vorteil für sich aus dieser zu ziehen.“
Wenn sich die AfD oberen Putin anbiedern und damit die Interessen und Souveränität Deutschlands verraten .. dann verraten diese ihre (angeblichen) Werte, denken nicht an die Konsequenzen … und ziehen den größtmöglichen Vorteil für sich raus.
Also: AfD = hochgradig opportunistisch
Diese patriotische Einstellung wird inzwischen als "verfassungsfeindlich" bezeichnet.
Sind diese Richter eigentlich noch ganz bei Sinnen?
Russische Interessen vertreten ist Verrat am deutschen Volk.
AfD = Vaterlandsverräter
Was haben Sie eigentlich zum Frühstück eingenommen ?
Es bekommt ihnen offensichtlich nicht.
Ruffty = Das „Ru“ steht für Russisch, richtig?
Kreml bestätigt Russland-Reise von Altkanzler Gerhard Schröder
Das dürft ihr. Ist ja eine Demokratie.
Und genauso macht es die Mehrheit der mündigen Wähler die sich für demokratische Parteien entscheiden.
Es ist ein freies Land .. freut euch doch drüber.
Sollte eine Partei den Hang zu Autokratie und Demokratiefeindlichkeit übertreiben, dann haben wir ja eine Verfassung.
Gerade die Justiz muss endlich lernen von uns Bürgern Kritik zu erhalten und zu ertragen. Die Justiz ist nicht unantastbar oder gottgleich.
Ein Zeichen, dass eine Partei unsere Grundordnung nicht akzeptiert, ist die Delegitimierung unabhängiger juristischer Entscheidungen.
Die Urteile der letzten Jahre waren häufig juristische Ohrfeigen für die regierenden Parteien.
Kennen Sie irgendwelche Gefälligkeitsurteile?
Die aktuelle Reise der AfD zum Anbiedern bei Putin zeigt wie düster und morbid die Zukunftsvision der AfD ist.
So eine Reise mit diesen Plänen wäre früher deutlich strafrechtlicher verfolgt worden.
Warum sind dann Konrad Adenauer oder Herbert Wehner nicht strafrechtlich verfolgt worden ? Was für ein dummes Gefasel.
Geschichtlich ist bei ihnen nicht viel zu holen.
Die Aktionen einer heutigen opportunistischen Oppositionspartei mit den Verhandlungen der damals gewählten Regierung mit Regierungsverantwortung zu vergleichen kann nur ein AfD-Fanboy schaffen.
Aber das ist für Ihr Verständnis von Demokratie wahrscheinlich zu hoch.
Ok .. also nochmal Denkhilfe für Sie:
„Das Adjektiv opportunistisch beschreibt das Anpassen an eine Situation, ohne dabei auf die Konsequenzen und eigenen Werte zu achten. Wer opportunistisch ist, passt sich einer Lage an, um den größtmöglichen Vorteil für sich aus dieser zu ziehen.“
Wenn man also vorgibt eine Sorge für Deutschland und seine Werte zu tragen.. und sich dann Putin unterwirft, sich bei der Energieversorgung wieder in die Abhängigkeit begeben möchte und seinen größtmöglichen Vorteil daraus ziehen will, dann ist das opportunistisch.
zitiere Altkanzler Schröder:
Er steht genauso auf dem Gehaltszettel von Russland wie die AfD.
Deutschland an der Rockzipfel von Russland zu betteln … ärmliche Egos die sich da Putin anbiedern um eigene Vorteile zu bekommen.
Unwählbar.
So eine cerebrale Diarrhöe lässt nur einer hier los.